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GRUNDGESETZ
#1
Das Grundgesetz für San Andreas (allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Bürger/innen“ die rechtliche und politische Grundordnung von San Andreas.


§ 1 Enteignung
(1) Länger nicht anzutreffende Fraktionen, Unternehmen, Gruppierungen und Privatpersonen können ihres Grundstückes enteignet werden.
(2) Länger nicht anzutreffend heißt: 14 Tage ohne schriftliche Abmeldung.


§ 2 Exekutive, Judikative und Legislative
(1) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Exekutive zu der die Angestellten des LSPD gehören.
(2) Die rechtsprechende Gewalt liegt in den Händen der Judikative, die aus den Angestellten des Department of Justice besteht.
(3) Der Chief of Police wird von der Polizeimannschaft gewählt.
  1. Der Chief of Police muss sich 1 mal im Monat einer Vertrauensfrage stellen
  2. Fällt die Vertrauensfrage negativ aus wird ein neuer Chief of Police gewählt
(4) Die gesetzgebende Gewalt liegt in der Hand des Department of Justice.


§ 3 Rechtsgestaltung
(1) Im Sinne der Rechtsgestaltung und Rechtsentwicklung ist jeder Richter dazu befähigt Beschlüsse zu erlassen, die jede juristische oder natürliche Person zu befolgen hat.
(2) Beschlüsse dürfen niemanden zu einem gesetzlich verbotenen Verhalten verpflichten, davon abgesehen kann ein Beschluss jeden Rechtsbereich betreffen.


§ 4 Recht der Beschwerde
(1) Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen durch schriftlichen Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden.


§ 5 Geltungsbereich
(1) Die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit ist für das Gebiet des Staates San Andreas, den dazugehörigen Gewässern und des Luftraumes gültig.
(2) Der Geltungsbereich kann aufgrund von Gesetzen erweitert oder eingeschränkt werden.


§ 6 Meinungsfreiheit
(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.


§ 7 Pressefreiheit
(1) Die Presse darf keiner Form der Zensur unterzogen werden.
(2) Mitglieder der Presse sind Personen die Eigentümer eines Presseausweises sind.


§ 8 Wahrung der Grundordnung
(1) Ist die in § 2 GG beschriebene Grundordnung bedroht, verpflichtet sich das National Office Of Security Enforcement dazu, selbige zu erhalten oder wiederherzustellen.
(2) Die Wiederherstellung der Grundordnung ist insbesondere dann geboten, wenn die Exekutive sich weigert die rechtsprechende Befugnis der Judikative anzuerkennen.
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