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Straßenverkehrsordnung
#1
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann benutzt werden können.


§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
(2) Einsatzfahrzeug: ein Fahrzeug, das als Warnzeichen blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;
(3) Rauschmittel: psychotrope Stoffe und ihre Zubereitungen, die im zentralen Nervensystem eine bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkung hervorrufen können.


§ 3 Verkehrsunfälle
(1) Alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, haben
a. wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten,
b. wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur Vermeidung solcher Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen,
c. an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.


§ 4 Allgemeine Fahrordnung
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat, außer bei Überholvorgängen und Abbiegemanövern, so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenutzer, ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.


§ 5 Vorrang
(1) Fahrzeuge, die von rechts kommen, haben, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen, den Vorrang.
(2) Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben den Vorrang gegenüber entgegenkommenden, nach links einbiegenden Fahrzeugen; Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, haben den Vorrang auch gegenüber aus derselben Richtung kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeugen.
(3) Fahrzeuge im fließenden Verkehr haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Nebenfahrbahnen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen, von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen.
(4) Einsatzfahrzeuge haben immer den Vorrang.
(5) Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „STOP“ angebracht, so haben sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang.


§ 6 Fahrgeschwindigkeit
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, dass er den übrigen Verkehr behindert.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges darf im Ortsgebiet nicht schneller als 80 km/h, außerhalb des Ortsgebietes nicht schneller als 120 km/h und auf dem Highway nicht schneller als 160 km/h fahren.
(3) Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von mindestens 80 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf.


§ 7 Halten und Parken
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnutzung des vorhandenen Platzes so aufzustellen, dass kein Straßenbenutzer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird.
(2) Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen.


§ 8 Einsatzfahrzeuge
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die mit Leuchten mit blauem Licht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge verwenden.
(2) Alle Straßenbenutzer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.


§ 9 Lenker von Fahrzeugen
(1) Ein Fahrzeug darf nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag.
(2) Der Fahrzeuglenker muss über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen und das betriebene Kraftfahrzeug muss durch die Zulassungsstelle genehmigt sein.
(3) Wer sich in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen.
(4) Die Organe der Exekutive sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel beeinträchtigten Zustand befinden, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern.


§ 10 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einem Fahrverbot von bis zu 48 Stunden und einer Geldstrafe von 70$ bis 1.000$ zu bestrafen,
a. wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl er sich in einem alkoholisierten oder durch Suchmittel beeinträchtigten Zustand befindet,
b. wer Lenker eines Fahrzeuges ist, dessen Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sofern er den Bestimmungen über Verkehrsunfälle zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt,
c. wer als Lenker eines Fahrzeuges, unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit andere Straßenbenutzer gefährdet,
d. wer die gesetzlichen bestimmten Höchstgeschwindigkeiten um mindestens 10 km/h überschreitet,
e. wer ohne, dass er dazu berechtigt ist, ein Fahrzeug betreibt.
(2) Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sind die Bestimmungen des § 6 StGB sinngemäß anzuwenden.


§ 11 Besondere Vorschriften über das Strafverfahren
(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 10 schuldig, wird das Verfahren über die Strafbestimmung nicht im ordentlichen Verfahren vor den Gerichtshöfen, sondern selbstständig durch die Polizei vollzogen.
(2) Gegen Strafbescheide in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung steht jedermann die Beschreitung des Beschwerdeweges offen.
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