Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
Share Thread:
Teil 1 Vertragsrecht
#1
Teil 1 Vertragsrecht
§ 1 Vertragsfreiheit
(1) Die Vertragsparteien können den Vertragsinhalt frei gestalten, ohne an bestimmte Vertragstypen oder Formerfordernisse gebunden zu sein.
(2) Verträge gelten nur zwischen den beteiligten Vertragsparteien, entwickeln also keine Außenwirkung.
(3) Mehrere Personen, Unternehmen und vergleichbares können Vertragsparteien sein.
(4) Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.


§ 2 Gesetzliche Beschränkung von Verträgen
(1) Verträge dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und werden durch diese beschränkt.


§ 3 Allgemeine Beschränkung von Verträgen
(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet den Vertragsinhalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu erfüllen.
(2) Die Richter oder vergleichbare Institutionen legen Treu und Glauben, sowie die Verkehrssitte, wenn nötig fest und entwickeln diese stetig weiter.


§ 4 Klage bei Verstößen gegen Vertragsinhalte
(1) Bei Verstößen gegen Vertragsinhalte steht den Vertragsparteien die Klage beim Court of Los Santos offen.
(2) Klagen in denen offensichtlich keine Grundlage besteht, können vom Court of Los Santos abgewiesen werden.
(3) Die Klage ist beim Court of Los Santos einzureichen.
(4) Den Parteien steht es frei sich selbst zu vertreten oder einen Anwalt zu benennen.
(5) Der jeweilige Richter entscheidet über Form und Ablauf des Verfahrens, um auf den vorliegenden Einzelfall zu reagieren.
(6) Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat der Court of Los Santos auf Grund der eingebrachten Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden.
(7) Der Richter entscheidet über das vorliegen von Ansprüchen, die Rechtsfolge und das weitere Vorgehen.


§ 5 Außerprozessliche Einigung
(1) Neben der Klage steht den Vertragsparteien auch die außerprozessliche Einigung frei.
(2) Eine erfolgte außerprozessliche Einigung verhindert eine gerichtliche Klage zum selben Inhalt.
(3) Außerprozessliche Einigungen müssen schriftlich festgehalten werden.
(4) Die ordentliche Klage ist bei Nichteinhaltung der Einigung wieder möglich.


§ 6 Durchsetzung von Ansprüchen
(1) Die Zwangsvollstreckungsbehörde oder mit der Befugnis zur Zwangsvollstreckung betreute Personen sind zur Durchsetzung richterlicher Vorgaben ermächtigt.


Teil 2 Ausgleichsanspruch
§ 7 Klage auf Ausgleichszahlung
(1) Eine geschädigte Partei kann beim Court of Los Santos Klage auf Ausgleichszahlung einreichen.
(2) Die Klage ist beim Court of Los Santos einzureichen. Die klagende Partei hat sich um die Terminfindung zu kümmern.
(3) Den Parteien steht es frei sich selbst zu vertreten oder einen Anwalt zu benennen.
(4) Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der eingebrachten Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden.
(5) Der Richter entscheidet über das vorliegen von Ansprüchen, die Rechtsfolge und das weitere Vorgehen.
(6) Für die Durchsetzung von Ansprüchen gilt § 6.


Teil 3 Wirtschaftsrecht
§ 8 Gewerbe
(1) Eine Tätigkeit ist gewerbsmäßig, wenn sie auf eigene Rechnung und Gefahr und in eigener Verantwortung, regelmäßig und in Ertragsabsicht durchgeführt wird.
(2) Wer einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, muss einen auf diese Tätigkeit bezogenen Gewerbeschein besitzen.
(3) Kein Gewerbe betreibt, wer Tätigkeiten in einem Unternehmen ausübt, das auf eine derivative Ausschreibung durch den Staat Los Santos zurückzuführen ist oder das einen durchschnittlichen, stündlichen Gewinn erwirtschaftet der 500 $ nicht überschreitet.
(4) Der Gewerbeschein ist im Gerichtsgebäude Los Santos zu beantragen.
Zitieren


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste